Forderungen
Wir streiten für ein lebenswertes Klima – vor den Toren Kölns und weltweit! Wir haben 4 Forderungen formuliert, auf Basis derer wir wissen dieses Ziel zu erreichen ist und für deren Umsetzung wir vor, während und nach dem Klimacamp gemeinsam mit anderen Aktiven aus verschiedenen Zusammenhängen einstehen werden.
1. Schluss mit dem Abbau von Braunkohle und deren Verstromung
3. Hin zu einem veränderten Konsumverhalten und Kritik am Wachstumsgedanken
1. Schluss mit dem Abbau von Braunkohle und deren Verstromung
Das Rheinische Braunkohlerevier ist Europas größter Braunkohlekomplex, bestehend aus den drei Tagebaugebieten Hambach, Garzweiler und Inden, sowie den Braunkohlekraftwerken Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Dabei produzieren allein die drei Kraftwerke Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem so viel CO2 wie 25 Millionen Autos pro Jahr. In diesem Jahr soll zusätzlich das Kraftwerk Neurath II mit 2200 Megawatt ans Netz gehen. Vom Timing her brillant gab RWE Power während der Klimaverhandlungen in Cancún bekannt, dass das größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands, Niederaußem, noch um zwei sogenannte BoA-Blöcke mit insgesamt 2200 Megawatt erweitert werden soll. Niederaußem wäre dann bezogen auf die Kraftwerkleistung und den CO2-Ausstoß das größte Kohlekraftwerk der Welt.
RWE missachtet die unübersehbaren Folgen des Klimawandels lokal und weltweit und betreibt weiterhin eine aggressive Expansion seines Kraftwerkparks mit dem nachweislich dreckigstem aller Energieträger: Braunkohle.
2. Schluss mit der Zerstörung von Ökosystemen und den Lebensgrundlagen der Menschen – in Nord und Süd
Bereits jetzt sind die Auswirkungen von Braunkohletagebau und dessen Verstromung fatal. Im Rheinischen Braunkohlerevier bedeutet der Abbau zum einen Zwangsumsiedlungen, totale Zerstörung von Dörfern und erhebliche Bergschäden an Gebäuden. Bislang mussten bereits mehr 41.000 Personen den Wohnort ihrer Wahl zwangsweise verlassen. All dies ist möglich, weil der Konzern RWE das juristisch veraltete Bergrecht auf seiner Seite hat. Es räumt Bergbauvorhaben fatale Sonderprivilegien gegenüber anderen Rechten ein, ohne auf gesellschaftliche Belange Rücksicht zu nehmen. Für Bergschäden, die an Gebäuden und Infrastruktur durch Sinken des Erdreichs aufgrund des Abbaus von Braunkohle entstehen, entzieht sich RWE weitestgehend seiner Verantwortung. Zum anderen stellen hohe Feinstaubbelastungen und freigesetzte Radioaktivität eine andauernde gesundheitliche Gefährdung für die Menschen im regionalen Dreieck Köln-Aachen-Düsseldorf dar.Weitere schwerwiegende Folgen sind die Zerstörung wertvoller Ökosysteme wie z.B. des Hambacher Forst und die Zerstörung der Wasserhaushalte. Letzteres geschieht weil Grundwasser abgepumpt werden muss, um die Tagebaugruben trocken zu halten; dadurch wird aber auch umliegenden Regionen das Wasser entzogen.
Doch nicht nur die Region um den Tagebau ist von dem größten Braunkohlekomplex Europas betroffen – die Folgen sind weltweit verheerend: RWE produziert als größter CO2-Emittent Europas pro Jahr über 20mal so viel CO2 wie alle 13 Millionen Einwohner des afrikanischen Staates Mali zusammen. Den „Nutzen“ hat vor allem der politische Norden; die Folgen allerdings trägt die gesamte Welt und zu allererst die Menschen im politischen Süden. Sich durch die hohe CO2-Belastung in der Atmosphäre verschiebende und verstärkende Regen- und Trockenzeitperioden führen zu Überschwemmungen und Dürren. Gerade im politischen Süden, wo der Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig ist, kommt es zu mehrdimensionalen Problemstellungen: Die Ernten werden zerstört, das Land ist für Monate nicht mehr zu bewirtschaften und die Lebensmittelpreise steigen. Darüber hinaus wächst die Gefahr, an durch Überschwemmungen verunreinigtem Wasser zu erkranken oder aufgrund von Wasserknappheit Durst zu leiden. Jedes Jahr versuchen tausende Menschen diesen Gefahren zu entkommen und suchen den Weg nach Europa. Diese Klimaflüchtlinge sind „BotschafterInnen der Ungerechtigkeit“. Menschen aus Mali und anderen Ländern werden u.a. aufgrund klimatischer Veränderungen zu Flüchtlingen. Wenn diese auf dem Weg nach Europa von der Europäischen Grenzpolizei Frontex aufgehalten werden, kann durchaus von Klimarassismus gesprochen werden.
Der Klimawandel mit all seinen Ursachen und ökologischen sowie sozialen Folgen ist ein Fakt, vor dem niemand mehr länger die Augen verschließen darf! Wir müssen mit klaren Aussagen, Positionen und konkreten Lösungen erfolgreichen Widerstand leisten.
3. Hin zu einem veränderten Konsumverhalten und Kritik am Wachstumsgedanken
Wir, der politische Norden, tragen maßgeblich Verantwortung für den Klimawandel und seine globalen Folgen. Durch umweltbewusstes und verantwortungsvolles Handeln uns und der Natur gegenüber bereiten wir den Boden für eine klimagerechte Weltsicht. Wir lassen uns nicht durch einen grünen Anstrich blenden, der unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Verantwortung zu weiterem Konsum verführen soll. Das Verpressen von CO2 unter die Erde oder ein Markt für Emissionen suggeriert eine Lösung in den bestehenden ökonomischen Verhältnissen. Dabei ist gerade diese Wirtschaftsordnung die Ursache für die Klimakrise. Mit der bewussten Nutzung und Produktion von Energie stehen wir für eine Gesellschaft, in der die Grenzen des Wachstums erkannt und respektiert werden, die Wohlstand für alle vor Profit für wenige stellt und einen Lebensraum ermöglicht, in dem umwelt- und menschengerechte Werte wieder eine Chance haben. Dazu gehört auch, sich selbst als Akteur_in des Wandels zu verstehen. Wir treten ein für unser Recht auf Gesundheit und eine intakte Umwelt. Wir kämpfen für die Erde und die solidarische Gemeinschaft der Menschen in dieser Welt. Dies bedeutet auch, sich für Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und gerechte Entwicklungschancen für alle einzusetzen.
4. Aufbau von Energiesouveränität durch Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiegewinnung auf Basis der Erneuerbaren
RWE steht, stellvertretend für andere global player, für ein autoritäres Herrschafts- und Produktionsmodell. Der Braunkohletagebau geht auf Kosten der Natur, der Menschen im globalen Süden und zukünftigen Generationen. Während er früher noch für Wohlstand in Nordrhein-Westfalen stand, werden heute massiv Arbeitsplätze abgebaut. Der Energiekonzern RWE verfügt über ein sehr enges und effektives Netzwerk, mit Verflechtungen von den Kommunen, den Medien bis in die höchste Politik. Diese Art von Lobbyismus, bei der Profitinteressen des Konzerns rücksichtslos gegen die vitalen Lebensinteressen von Bevölkerung, zukünftigen Generationen und der Natur durchgesetzt werden, stellt ein Grundübel unseres bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems dar und zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte; von Gorleben, zu Stuttgart 21 bis hin zum Tagebau Hambach.
In diesem Systemkonflikt setzen wir auf Demokratie! Es genügt nicht, sich ausschließlich auf die gewählten politischen Vertreter zu verlassen, die sich dem Lobbyismus und damit der direkten Konzernherrschaft immer öfter unterwerfen. Ein langfristiges Ziel, mit dem man das Problem an der Wurzel packt, liegt in der Demokratisierung des Staates und der Wirtschaft allgemein. Der Energiesektor spielt hierbei eine besondere Rolle: Nur wenn es gelingt, die Macht der Stromkonzerne insbesondere von RWE zu brechen, das heißt, die Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren zu demokratisieren und zu rekommunalisieren, ist ein selbstbestimmtes und nachhaltiges Leben möglich. Dann, wenn nicht auf Konzernetagen, sondern regionalbezogen entschieden wird, wird es auch die Schließung des Rheinischen Braunkohlereviers und den Atomausstieg geben. Wie die atomare steht auch die fossile Energiegewinnung dem bewussten und sorgetragenden Umgang mit Natur und Mensch, sowohl in ihren regionalen als auch ihren globalen Folgen entgegen. Ein erkämpfter Atomausstieg darf deshalb auf keinen Fall die Intensivierung der Braunkohleförderung bedeuten.
Wir wissen, dass eine Energieversorgung zu 100 % aus Erneuerbaren bis 2050 auch technisch nach konservativen Schätzungen wie denen des Umweltbundesamtes (Leitstudie 2010) auf jeden Fall machbar ist. Progressive Schätzungen halten dieses Ziel schon 2030 für erreichbar. Dieser Umbau der Energiewirtschaft wird eine Vielzahl von ökonomischen Teilhabemöglichkeiten für Menschen und Kommunen bieten, die für den Wegfall bzw. die Auflösung von Energiekonzernen wie RWE bei weitem entschädigen wird. Entscheidend ist, nicht auf die Propagandalügen der vier größten Stromkonzerne hereinzufallen, mit denen verbreitet wird, dass wir erst den Supergrid (Hochleistungsstromnetze), Desertec oder andere großindustrielle Infrastruktur brauchen, um ins Zeitalter der Erneuerbaren einzutreten. Diese Argumentation zielt darauf ab, den Strukturwandel zu verlangsamen und letztendlich durch die groß-industriellen Projekte den Machtsanspruch der Konzerne in das erneuerbare Zeitalter herüberzuretten. Auch gehen die Wissenschaftler der Leitstudie 2010 davon aus, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien keineswegs zu Mehrkosten führe, sondern in den nächsten Jahrzehnten Einsparungen in Höhe von einigen hundert Milliarden Euro zur Folge hätte.
RWE den Stecker ziehen: Die Zukunft ist erneuerbar. Die Zukunft ist dezentral. Die Zukunft ist jetzt!
